Stand: 2. Oktober 2026. Status: je Zeile gesondert — In Kraft; Beschlossen, noch nicht in Kraft; oder Im Verfahren (Entwurf). Umfang: die 18 Statusbeiträge, die wir zwischen dem 1. und 30. September 2026 aus amtlichen Texten geschrieben haben. Entwurf und beschlossene Fassung des Grenzkontrollgesetzes stehen in einer Zeile, damit bleiben 17 Rechtsakte. Fundstellen und Artikelnummern finden Sie im jeweiligen Einzelbeitrag.
Hinter den meisten Anfragen im September stand dieselbe Verwechslung: Veröffentlichung, Inkrafttreten und Anwendung wurden als ein Datum gelesen. Bei der neuen Tragwerksverordnung liegen sechs Monate dazwischen. Sie ist am 12. September 2026 in Kraft getreten und wird erst ab dem 12. März 2027 angewendet. Beim Strafgesetzbuch lief es umgekehrt, ohne die übliche Acht-Tage-Frist.
Die Tabelle für September
| Beitrag | Rechtsakt | Status am 2. Oktober 2026 | Datum, das Sie bindet |
|---|---|---|---|
| 1. Sep. | Entwurf Ausländergesetz, neuer Art. 70g (EPA 1181) | Im Verfahren (Entwurf) | Keines; im Parlament |
| 3. Sep. | Kommuniqué III-42.1.b, Fernidentifizierung per Reisepass (TR) | In Kraft | 3. September 2026 |
| 4. Sep. | Tragwerksverordnung, Sl. list 130/2026 | In Kraft | Anwendung ab 12. März 2027 |
| 4. Sep. | Protokoll zum DNA- und Fingerabdruckdatenaustausch (EPA 1184) | Im Verfahren (Entwurf) | Keines |
| 5. Sep. | Quellensteuer auf Geldmarktfonds, Beschluss 11734 (TR) | In Kraft | 5. September 2026 |
| 7. Sep. | Gesetz über die Vermögensabschöpfung, 131/2026 | In Kraft | 8. September 2026 |
| 9. Sep. | Polizeidatengesetz, 132/2026 | Beschlossen, noch nicht in Kraft | Anwendung ab 17. März 2027 |
| 9. Sep. | Änderung der Strafprozessordnung, 132/2026 | In Kraft | 17. September 2026 |
| 9. Sep. | Grunderwerbsteuer, Lebenspartner, 132/2026 | In Kraft | 10. September 2026 |
| 14. Sep. | Datenschutzgesetz, 133/2026 | Beschlossen, noch nicht in Kraft | Anwendung ab 19. März 2027 |
| 18. Sep. | Formular der schriftlichen Rechtsbelehrung, 135/2026 | In Kraft | 17. September 2026 |
| 19. Sep. | Paket „Euro model", sechs Entwürfe | Im Verfahren (Entwurf) | Laut Entwürfen 1. Januar 2027 |
| 20. Sep. | Änderung des Strafgesetzbuchs, 137/2026 | In Kraft | 22. September 2026 |
| 22. Sep. | Gesetz über justizielle Zusammenarbeit mit der EU, 137/2026 | Beschlossen, noch nicht in Kraft | Tag des EU-Beitritts |
| 25. Sep. | Kündigung der Abkommen über Visumfreiheit (TR, RU, BY) | Im Verfahren (Entwurf) | Kündigung noch nicht wirksam |
| 29. Sep. | Verordnung zur Legalisierungskommission, 140/2026 | In Kraft | 25. September 2026 |
| 14. und 30. Sep. | Grenzkontrollgesetz (EPA 1193), beschlossen am 29. Sep. | Beschlossen, noch nicht in Kraft | Achter Tag nach Verkündung; noch nicht verkündet |
Was Sie heute bindet
Werden Sie in Montenegro festgenommen, greifen jetzt zwei Texte ineinander. Die Änderung der Strafprozessordnung verlangt seit dem 17. September 2026 eine schriftliche Belehrung in einer Sprache, die Sie verstehen. Die Verordnung 135/2026, am selben Tag in Kraft getreten, hat das Formular dazu veröffentlicht. In unserem ersten Beitrag stand die Änderung noch unter „beschlossen, noch nicht in Kraft".
Das hat sich erledigt.
Sie kaufen eine Immobilie? Das Gesetz 131/2026 schreibt vor, dass eine Sicherungsanordnung wegen mutmaßlicher Erträge aus Straftaten im Kataster eingetragen wird. Ein Vermerk im list nepokretnosti ist damit keine Nebensache mehr, die der Verkäufer abtun kann. Und wer ein Legalisierungsverfahren laufen hat, trägt seit dem 25. September die Kosten der Ortsbesichtigungskommission selbst (140/2026).
Für Anleger in der Türkei gilt seit September zweierlei. Ausländer können Depot- und Kryptokonten per Reisepass aus der Ferne eröffnen (III-42.1.b). Unternehmensgewinne aus Geldmarktfonds tragen seit dem 5. September 2026 eine Quellensteuer von 10 % (Beschluss 11734).
Beschlossen, aber noch nicht angewendet
Das Datenschutzgesetz (133/2026) ist am 19. September 2026 in Kraft getreten. Die neue Bußgeldobergrenze von 2.000.000 € oder 4 % des weltweiten Umsatzes, je nachdem, welcher Betrag höher ist, gilt ab dem 19. März 2027 (Art. 106). Das Polizeidatengesetz läuft mit derselben Sechsmonatsfrist bis zum 17. März 2027.
Das Gesetz über justizielle Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten ist seit dem 29. September in Kraft. Sein letzter Artikel knüpft die Anwendung jedoch an den Tag des EU-Beitritts. Ein Europäischer Haftbefehl wird in Montenegro heute nicht unmittelbar vollstreckt; Verfahren laufen weiter nach dem Gesetz von 2018 (85/18) und den Auslieferungsverträgen.
Das Grenzkontrollgesetz wurde am 29. September mit 43:0 beschlossen. Am 2. Oktober gibt es weder Ausfertigungsdekret noch Fundstelle im Službeni list; die letzte Ausgabe, 142/2026, enthält kein Gesetz. Die Regel aus Art. 64, wonach ein Kind unter 16 Jahren mit Personalausweis und nur einem Elternteil die Zustimmung des anderen Elternteils braucht, wird an der Grenze deshalb noch nicht angewendet.
Noch Entwürfe
Der Entwurf zu Art. 70g würde eine Aufenthaltserlaubnis für eine Investition von 250.000 € schaffen, aber nur für EU-Bürger. Deutsche Staatsangehörige fallen also darunter, Schweizer nicht. Die Parlamentsseite zeigt am 2. Oktober weiterhin „U proceduri". Die sechs Entwürfe des Pakets Euro model haben wir bis zu diesem Tag nicht auf der Liste „U proceduri" gesehen.
Was sich nicht ändert
Keiner der September-Texte hat den Visumstichtag 1. November 2026 für türkische, russische und belarussische Staatsangehörige verschoben. Das geltende Ausländergesetz kennt weiterhin keinen Aufenthaltsgrund „Investition"; Art. 70g ist ein Entwurf. Einen Text zur türkischen Einbürgerungsschwelle von 400.000 USD haben wir im September nicht gesehen.
So prüfen Sie das
Jeder veröffentlichte montenegrinische Text ist in der Suche des Službeni list über die Ausgabennummer zu finden: 130, 131, 132, 133, 135, 137 und 140 aus 2026. Für Entwürfe öffnen Sie die Aktseite auf zakoni.skupstina.me. Das Feld „Status" hinkt der Abstimmung tagelang hinterher; die Annahme belegt das Dokument Listing glasanja in der Dateiliste. Türkische Texte stehen im Archiv der Resmî Gazete: Ausgabe 33359 vom 3. September und 33361 vom 5. September 2026.
Im Oktober beobachten wir die Verkündung des Grenzkontrollgesetzes und die Ausschussberatung zu Art. 70g. Ändert sich eine Zeile, aktualisieren wir die Tabelle auf unserer Seite Rechtsentwicklungen. Hängt Ihre Akte an einem dieser Texte, schreiben Sie uns über die Kontaktseite.
