Stand: 24. September 2026. Status: In Kraft. Rechtsakt: Zakon o izmjenama i dopunama Krivičnog zakonika Crne Gore, EPA 1176 XXVIII, Aktenzeichen 23-1/26-21, eingebracht von der Regierung Montenegros. Das Parlament hat den Text am 16. September 2026 beschlossen, der Verkündungsukaz wurde am 18. September 2026 unterzeichnet. Das Gesetz steht im Službeni list Crne Gore Nr. 137/2026 vom 21. September 2026 und ist am 22. September 2026 in Kraft getreten.
Als wir diese Akte eröffnet haben, zeigte das Feld Status auf der Aktenseite bei zakoni.skupstina.me „U proceduri" — im Verfahren. In der Dokumentenliste derselben Seite lag aber ein Listing glasanja vom 16. September mit drei getrennten Abstimmungen. Wer nur auf das Statusfeld sah und meinte, es bleibe Zeit, lag falsch: Zwischen Beschluss und Inkrafttreten lagen sechs Tage.
Was der Text sagt
Abstimmung im Grundsatz: 55 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, keine Enthaltung. Abstimmung über den Text insgesamt: erneut 55. Dazwischen liegt eine dritte Abstimmung, die praktisch schwerer wiegt — „glasanje o postojanju razloga hitnosti da zakon stupi na snagu", über das Vorliegen von Dringlichkeitsgründen für das Inkrafttreten, angenommen mit 54 Stimmen. Sie war nötig, weil der Schlussartikel des verkündeten Textes, Artikel 74, lautet: „Ovaj zakon stupa na snagu narednog dana od dana objavljivanja u „Službenom listu Crne Gore"." Das Gesetz gilt ab dem Tag nach der Verkündung. Die sonst übliche achttägige Frist fehlt hier.
Der Zeitplan hat sich so geschlossen. Präsident Jakov Milatović hat den Verkündungsukaz am 18. September 2026 unterzeichnet (Nr. 01-009/26-1625/2). Die Ausgabe 137/2026 des Službeni list Crne Gore trägt das Datum 21. September 2026; das Gesetz steht dort unter der Registernummer 2370, zusammen mit den sechs anderen am selben Tag verkündeten Gesetzen. Verkündung 21. September, Inkrafttreten 22. September 2026. Auf der Website erschien die Ausgabe einen Tag später, am 22. September; maßgeblich ist aber das Datum der Ausgabe, nicht der Tag des Hochladens.
Der beschlossene Text entspricht nicht dem eingebrachten Entwurf. Die Regierung hat 20 Änderungsanträge gestellt; der einzige Antrag einer Abgeordnetengruppe wurde am 16. September zurückgezogen. Der Gesetzgebungsausschuss hielt die Regierungsanträge am selben Tag für rechtlich vertretbar und verlangte in elf von ihnen Korrekturen, überwiegend wegen der Nummerierung neu eingefügter Artikel. Praktische Folge: Die Artikelnummern im beschlossenen Text stimmen nicht mit dem Entwurf überein. Wir zitieren daher nach den Nummern des Strafgesetzbuchs selbst.
| Gegenstand | Regel | Artikel StGB |
|---|---|---|
| Zuständigkeit bei IKT-Straftaten | Wurde das System von montenegrinischem Gebiet aus erreicht, gilt die Tat als in Montenegro begangen | neuer Absatz in Art. 8 |
| Wertersatzeinziehung | Lässt sich der Taterlös nicht einziehen, wird anderes Vermögen des Täters bis zu dessen Wert eingezogen | Art. 113 |
| Bauen ohne Unterlagen | Beginn oder Ausführung von Bauarbeiten ohne zuvor erlangte Baudokumentation: sechs Monate bis fünf Jahre | Art. 326a |
| Anschluss an die Infrastruktur | Anschließen oder Anschließenlassen eines Bauwerks ohne Dokumentation: drei Monate bis drei Jahre | Art. 326c |
Die Zuständigkeitsregel lautet: „Krivično djelo učinjeno posredstvom informaciono-komunikacionih tehnologija smatra se izvršenim i u Crnoj Gori ako je informaciono-komunikacionoj tehnologiji ili računarskom sistemu pristupljeno sa teritorije Crne Gore, bez obzira na to gdje se ta tehnologija ili računarski sistem nalazi." Der Standort des Servers verliert seine ausschlaggebende Bedeutung. Die Begründung der Regierung stützt die Ergänzung auf die Terrorismusrichtlinie (EU) 2017/541; der Wortlaut selbst ist aber nicht auf Terrorismusdelikte beschränkt, sondern für das gesamte Gesetzbuch formuliert.
Im Baurecht bewegen sich drei Vorschriften zugleich. Artikel 326a Nedozvoljeno građenje objekta wird neu gefasst: „Ko protivno propisima o izgradnji objekata, planiranju i uređenju prostora, započne građenje objekta ili gradi objekat bez prethodno pribavljene dokumentacije za građenje ili protivno odluci nadležnog organa o zabrani građenja, kazniće se zatvorom od šest mjeseci do pet godina." Der benachbarte Artikel 326b wird gestrichen. Artikel 326c erfasst im neuen Wortlaut sowohl denjenigen, der anschließt, als auch denjenigen, der den Anschluss gestattet.
Was der Text nicht sagt
Das Änderungsgesetz ist verkündet, eine konsolidierte Fassung des Strafgesetzbuchs nicht. Von den drei offenen Punkten unseres ersten Beitrags sind zwei geklärt, einer bleibt.
Als Erstes geklärt ist die Nummerierung. Die Inkrafttretensregel war Artikel 49 des Entwurfs; das verkündete Änderungsgesetz hat 74 Artikel, und das Inkrafttreten regelt Artikel 74. Die Regel ist dieselbe geblieben, die durch Änderungsanträge eingefügten Artikel haben die Nummer verschoben.
Als Zweites geklärt ist Artikel 142. Der siebte Regierungsantrag fügte dort einen einzigen Absatz ein; der Gesetzgebungsausschuss machte daraus eine vollständige Neufassung. Im verkündeten Text ist Artikel 142 eine Begriffsbestimmung mit 41 Absätzen. Die Regel zu Taterlösen steht in Absatz 12: „Imovinskom koristi pribavljenom krivičnim djelom se smatra i elektronski novac i digitalna imovina." Digitale Vermögenswerte sind gesondert in Absatz 36 definiert: eine digitale Darstellung eines Werts, die digital gehandelt oder übertragen und als Tauschmittel oder zu Anlagezwecken verwendet werden kann. In unserem ersten Beitrag hieß es, der Absatz zu Taterlösen verweise auf diese Definition; im verkündeten Text ist das nicht so. Absatz 12 nennt elektronisches Geld und digitale Vermögenswerte unmittelbar; auf Absatz 36 verweist Absatz 38, der unbare Zahlungsmittel definiert.
Drittens der Vergleich. Den geltenden Wortlaut und Strafrahmen des Artikels 326a konnten wir aus einer konsolidierten amtlichen Quelle nicht lesen: Die betreffenden Seiten des „Službeni list" erscheinen als Bild, und die Tabelle der öffentlichen Anhörung gibt diesen Artikel nicht wieder. Wir behaupten deshalb nicht, die Strafe sei erhöht oder gesenkt worden. Fest steht, dass der Artikel neu gefasst wird — die Formel „mijenja se i glasi" setzt einen bestehenden Artikel voraus — und dass Artikel 326b entfällt.
Unsere Lesart
Das Gesetz gilt jetzt; wer in Montenegro eine Immobilie besitzt oder gerade baut, sollte die Unterlagen prüfen. Die Tathandlung des Artikels 326a erfasst auch den Beginn der Bauarbeiten ohne zuvor erlangte Dokumentation; der Tatbestand hängt also nicht an einem fertigen Gebäude. Das Wort „gestattet" in Artikel 326c bedeutet, dass die Verantwortung nicht auf denjenigen beschränkt ist, der den Anschluss tatsächlich herstellt. Liegt die Genehmigungsakte beim Bauunternehmer, empfiehlt sich eine eigene Kopie mit den Ausstellungsdaten.
Für Leserinnen und Leser, die von Montenegro aus remote arbeiten, ein Unternehmen führen oder digitale Vermögenswerte halten, ist die Zuständigkeitsregel entscheidend. Ein Server oder eine Börse im Ausland schützt einen Vorgang nicht mehr, auf den von montenegrinischem Gebiet aus zugegriffen wurde. Zu lesen ist das zusammen mit Artikel 113: Lässt sich der Erlös selbst nicht einziehen, kann das Gericht anderes Vermögen des Täters bis zu dessen Wert einziehen.
Der verkündete Text enthält auch eine Übergangsregel. Artikel 73 fügt einen neuen Artikel 486a ein: „Postupci koji su započeti do dana stupanja na snagu ovog zakona, okončaće se po propisima po kojima su započeti." Ein Strafverfahren, das vor dem 22. September 2026 begonnen hat, wird nach den Regeln abgeschlossen, unter denen es begonnen hat; die neuen Vorschriften gelten für Taten nach diesem Tag.
Was sich nicht ändert
Die Fundstellenkette des Strafgesetzbuchs lautet jetzt: „Sl. list RCG" Nr. 70/03 und 47/06, „Sl. list CG" von 40/08 bis 121/25, 117/2026 und 137/2026. Eine konsolidierte amtliche Fassung ist noch nicht erschienen; das Gesetzbuch ist zusammen mit dem Änderungsgesetz zu lesen. Das Strafverfahrensrecht bleibt unberührt: Die schriftliche Rechtsbelehrung bei Festnahme und das Recht auf Verteidigung stehen in einem eigenen Gesetz. Pflichten zu Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, die Registrierung von Gesellschaften und die Fristen der legalizacija bleiben unverändert. Steuersätze sind nicht Gegenstand dieses Gesetzes.
So prüfen Sie
Die Aktenseite liegt bei zakoni.skupstina.me, Akte 4349. Sehen Sie nicht auf das Feld Status, sondern auf die Liste Dokumenta; die gesuchte Zeile heißt „Listing glasanja" und trägt das Datum 16.09.2026. Das Abstimmungsprotokoll selbst ist die PDF-Datei in diesem Verzeichnis. Entwurf und Änderungsanträge der Regierung stehen auf der Regierungsseite: Predlog zakona und Predlog amandmana. Der verkündete Text steht auf der Seite des Amtsblatts selbst: propisi/398332. Im Datenkasten stehen „Službeni list Crne Gore, broj 137/2026", Verkündung 21.09.2026 und Inkrafttreten 22.09.2026; verlassen Sie sich nicht allein auf den Kasten, sondern lesen Sie Artikel 74 auf der letzten Seite, wie wir es getan haben. Der Verkündungsukaz steht auf der Präsidentenseite: Mitteilung vom 18. September 2026.
Die Regeln zur Vermögensabschöpfung haben wir im Beitrag zu Schwarzbauten und Fristen an den Bauunterlagen entlang beschrieben. Sobald eine konsolidierte Fassung erscheint, gleichen wir die Artikelnummern auf dieser Seite daran an; die weiteren Schritte können Sie in der Rubrik Rechtsentwicklungen verfolgen.
