Eine Marke wird in Montenegro eingetragen, indem Sie einen Antrag bei der Behörde für geistiges Eigentum stellen. Diese prüft den Antrag, veröffentlicht ihn für eine 90-tägige Widerspruchsfrist und trägt die Marke in das Register ein, sobald die Gebühren bezahlt sind (Artikel 19, 29, 31 und 35 des Markengesetzes, Zakon o žigu, Sl. list CG 72/2010, 44/2012, 18/2014, 40/2016, 2/2017, 3/2023, 84/2024). Die Marke ist 10 Jahre ab dem Anmeldetag gültig und kann beliebig oft verlängert werden (Artikel 42). Ein ausländisches Unternehmen oder eine ausländische Privatperson handelt vor der Behörde über einen eingetragenen Vertreter oder einen in Montenegro zugelassenen Rechtsanwalt (Artikel 4 Absatz 3).
Was in den Antrag gehört
Ein Antrag betrifft genau ein Zeichen; mehrere Zeichen erfordern mehrere Anträge (Artikel 19 Absatz 2). Das Zeichen kann aus Wörtern, Personennamen, Slogans, Buchstaben, Ziffern, Bildern, Farben, der Form eines Produkts oder seiner Verpackung, Kombinationen dieser Elemente oder aus Tönen bestehen (Artikel 2 Absatz 3).
Der Antrag umfasst 6 Bestandteile (Artikel 20 Absatz 1): den Antrag auf Eintragung, die Angaben zum Anmelder, das Zeichen, das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, den Nachweis über die Zahlung der Verwaltungsgebühr und eine Vollmacht, falls ein Vertreter einreicht. Waren und Dienstleistungen werden nach der Nizza-Klassifikation gruppiert, und ein Antrag kann mehrere Klassen beanspruchen (Artikel 20 Absatz 2 und 7).
Der Anmeldetag ist der Tag, an dem die Behörde einen Antrag mit den ersten 4 Bestandteilen erhält. Fehlt einer davon, hat der Anmelder 30 Tage ab der Mitteilung Zeit, ihn nachzureichen. Der Anmeldetag verschiebt sich dann auf den Tag, an dem die Lücke geschlossen wurde. Ein nicht vervollständigter Antrag wird abgelehnt (Artikel 26a Absatz 1, 3 und 5).
Wie die Behörde prüft
| Verfahrensschritt | Regelung | Frist |
|---|---|---|
| Fehlender Gebührennachweis oder fehlende Vollmacht | Artikel 27 Absatz 2 und 5 | 30 Tage, um bis zu 30 Tage verlängerbar |
| Mitteilung über absolute Schutzhindernisse | Artikel 28 Absatz 3 und 4 | 60 Tage zur Stellungnahme, um bis zu 30 Tage verlängerbar |
| Bemerkungen Dritter nach der Veröffentlichung | Artikel 30 Absatz 1 und 3 | 90 Tage; der Anmelder kann innerhalb von 15 Tagen antworten |
| Widerspruch eines früheren Rechteinhabers | Artikel 31 Absatz 1 und 6 | 90 Tage ab Veröffentlichung, nicht verlängerbar |
| Stellungnahme des Anmelders zum Widerspruch | Artikel 32 Absatz 3 | 60 Tage |
| Zahlung der Eintragungs-, 10-Jahres- und Veröffentlichungsgebühren | Artikel 35 Absatz 1 und 2 | 60 Tage ab der Aufforderung; andernfalls gilt der Antrag als zurückgenommen |
Absolute Schutzhindernisse prüft die Behörde von sich aus. Ein Zeichen wird abgelehnt, wenn ihm die Unterscheidungskraft fehlt, wenn es nur die Waren oder ihre geografische Herkunft beschreibt, wenn es zu einer üblichen Bezeichnung geworden ist, wenn es nur aus einer technisch bedingten Form besteht oder wenn es dem öffentlichen Interesse oder der guten Sitte widerspricht (Artikel 6). Eine Entscheidung der Behörde kann im Verwaltungsstreitverfahren angefochten werden (Artikel 18 Absatz 1).
Prüft die Behörde auf frühere Marken?
Nicht von sich aus. Eine frühere identische oder verwechselbar ähnliche Marke oder ein anderes früheres Recht hindert die Eintragung nur aufgrund eines Widerspruchs (Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 1). Daraus ergeben sich zwei Punkte. Ein Anmelder sollte das öffentliche elektronische Register (Artikel 5 Absatz 1 und 3) vor der Anmeldung durchsuchen, weil ein veröffentlichter Antrag noch 90 Tage lang angefochten werden kann. Und der Inhaber einer früheren Marke muss die Veröffentlichungen beobachten, da die 90-tägige Widerspruchsfrist nicht verlängert werden kann (Artikel 31 Absatz 6).
Gelten EU- und internationale Marken für Montenegro?
Eine international für Montenegro im Rahmen des Madrider Abkommens oder des Madrider Protokolls registrierte Marke hat in Montenegro Wirkung, ebenso eine dort bekannte Marke (Artikel 3 Nummern 1 und 2). Eine Unionsmarke der EU hat dagegen noch keine Wirkung: Das Gesetz erkennt sie erst an, wenn Montenegro der Europäischen Union beigetreten ist (Artikel 3 Nummer 3).
Ein Anmelder, der zuerst in einem Staat der Pariser Verbandsübereinkunft oder einem WTO-Mitgliedstaat angemeldet hat, kann diesen früheren Zeitpunkt beanspruchen, wenn der montenegrinische Antrag innerhalb von 6 Monaten nach der Erstanmeldung eingereicht wird (Artikel 23 Absatz 1).
Was der Inhaber nach der Eintragung tun muss
Das Recht entsteht am Tag der Eintragung (Artikel 35 Absatz 5). Danach gilt Folgendes:
- Benutzung: Eine Marke, die 5 Jahre ununterbrochen nicht ernsthaft benutzt wird, kann widerrufen werden, sofern keine berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen (Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 53 Absatz 1).
- Verlängerung: Der Antrag wird vor Ablauf der 10-Jahres-Frist gestellt oder innerhalb von 6 Monaten danach, sofern die vorgeschriebene Gebühr bezahlt wird. Eine nicht verlängerte Marke endet mit dem Ablauf der Frist (Artikel 42 Absatz 2, 3 und 8).
- Lizenz, Übertragung und Verpfändung: Eine Marke kann ausschließlich oder nicht ausschließlich lizenziert, übertragen und verpfändet werden. Diese Eintragungen wirken gegenüber Dritten erst, nachdem sie im Register eingetragen sind (Artikel 39 Absatz 1 und 2, Artikel 40 Absatz 1, Artikel 41 Absatz 1 und Artikel 41b). Eine Marke geht mit der Übertragung von Gesellschaftsanteilen oder einer Fusion über, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren (Artikel 40 Absatz 2).
Was diese Seite nicht abdeckt
Gebühren werden nach dem Gesetz über Verwaltungsgebühren erhoben (Artikel 18 Absatz 2) und sind hier nicht aufgeführt. Wir versprechen weder, dass ein Zeichen eingetragen wird, noch, wie lange die Behörde für die Bearbeitung benötigt.
Wie RONA LEGAL DOO helfen kann
Wir recherchieren vor der Anmeldung im Register, erstellen das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, reichen den Antrag als Vertreter ein und begleiten die Veröffentlichungs- und Widerspruchsfrist. Die Markenanmeldung lässt sich mit der Unternehmensgründung verbinden. Für ein bestimmtes Zeichen nehmen Sie bitte Kontakt auf.
